Was Sie für die Zukunft beachten müssen

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Achten Sie in Zukunft sehr genau darauf, den Wettbewerbsverstoß nicht noch einmal zu begehen. Denn sonst wird eine vereinbarte Vertragsstrafe zur Zahlung fällig bzw. kann ein Ordnungsgeld auf Antrag gegen Sie verhängt werden.

Wichtig:

Ändert sich die Gesetzeslage oder Rechtsprechung so, dass das abgemahnte Verhalten nicht mehr wettbewerbswidrig ist, müssen Sie im Falle eines verlorenen Prozesses nichts unternehmen; künftig dürfen Sie sich ungestraft so verhalten, wie es der neuen Rechtslage entspricht; im Falle einer akzeptierten Abmahnung die Unterlassungserklärung mit dem Vertragsstrafeversprechen gegenüber dem Abmahner schnellstmöglich kündigen. Erst dann dürfen Sie so handeln, wie es die neue Rechtslage erlaubt, ohne dass die Vertragsstrafe fällig wird.

Beispiel:

Sie haben im Januar 2001 eine Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafeversprechen unterschrieben, nicht mehr mit der Zugabe eines Kalenders beim Kauf einer Ledertasche zu werben – das war damals nach der Zugabeverordnung noch unlauterer Wettbewerb. Im Juli 2001 ist die Zugabeverordnung aufgehoben worden. Sie sind aber noch so lange an Ihre Unterlassungserklärung gebunden, bis Sie die Vereinbarung gekündigt haben. Werben Sie ohne Kündigung wieder so wie früher, müssen Sie die Vertragstrafe bezahlen.