Vertragsstrafe mehrfach zahlen?

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Fall:
Ein Audio-Händler, der sich 1996 nach einer Abmahnung verpflichtet hatte es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr Artikel mit unverbindlichen Preisempfehlungen zu bewerben, die nicht oder nicht mehr in der angegebenen Höhe bestehen, sollte in dieser Frage sein blaues Wunder erleben. Ganze 11.000,-- DM versprach er durchaus üblich für “jeden Fall der künftigen Zuwiderhandlung„. Fast zwei Jahre später war das unerfreuliche Ereignis vergessen. In der Zeitschrift M. schaltete er eine mehrseitige Werbeanzeige. Dort waren verschiedene Hifi-Produkte in Paketen zusammengestellt und mit attraktiven Preisen beworben. Neben den neuen Preisen stand immer auch die Summe der Preise, die sich aus den unverbindlichen Preisempfehlungen der Hersteller errechneten. Bei zwei Angeboten stimmten die Angaben der Preisempfehlungen jedoch nicht und bei einem dritten Angebot hatte der Hersteller für das Auslaufmodell keinen Verkaufspreis mehr empfohlen.

Zum Entsetzen des Händlers kamen dann schnell nicht nur Kundenanfragen, sondern auch die Aufforderung zur Zahlung der Vertragsstrafe aufgrund der vor Jahren abgegebenen Unterlassungserklärung. Denn im Gegensatz zu unserem Händler hatte der Wettbewerber genau aufgepasst. Die Forderung: Mehr als 15.000 Euro Strafe für eine einzige Anzeige.

Schließlich habe der Händler zwar nur eine Anzeige geschaltet, darin seien aber eben drei Angaben falsch. Also müsse er auch drei mal die versprochene Vertragsstrafe von 11.000,-- DM zahlen.

Unser Händler ließ sich verklagen und das Landgericht Berlin hatte ein Einsehen und verdonnerte ihn “nur„ zur Zahlung von 11.000,-- DM. Der Klägerin stehe die vereinbarte Vertragsstrafe nur einmal zu, so das Gericht. Die in der Zeitungsanzeige begangenen Verstöße seien im “Fortsetzungszusammenhang„ zu sehen. Die mehrfache Missachtung eines Unterlassungsversprechens in einer Zeitungsanzeige stelle eine einzige fortgesetzte Handlung dar, da alle Einzelakte auf der Entscheidung der dafür zuständigen Mitarbeiter bei der Beklagten beruhten, das Inserat in dieser Form erscheinen zu lassen.

Tatsächlich ist der Fortsetzungszusammenhang oder auch die sogenannte natürliche Handlungseinheit einer Tat häufig die Rettung vor der mehrfachen Verwirkung einer Vertragsstrafe. Denken Sie nur daran, dass ein wettbewerbswidriges (identisches) Mailing 5000 mal verschickt wird. Hier stellt sich der Verstoß für jeden Betrachter als ein “einheitliches Tun„ dar.

Voraussetzung ist, dass die Einzelakte gleichartig sind, in einem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen und von einem einheitlichen Willensentschluss getragen sind.

Leider war unser Fall mit der Entscheidung des Landgerichts Berlin noch nicht zu Ende. Die Klägerin zog in die zweite Instanz vor das Kammergericht Berlin. In seinem Urteil (KG 5 U 4428/99, Urteil vom 21.09.1999) stellte das Gericht fest, das tatsächlich drei Verstöße vorgelegen hätten. Der Beklagte wurde zur Zahlung von insgesamt 33.000,- - DM Vertragsstrafe nebst 5 % Zinsen verurteilt. Zwar sei die Aufgabe der Zeitungsanzeige durch einen Mitarbeiter ein einheitliches Geschehen einer Werbung in einem Medium gewesen. Es stand auch in einem räumlichen Zusammenhang und sei auch von einem einheitlichen Willensentschluss der Beklagten getragen gewesen. Die angesprochenen Verkehrskreise nähmen jedoch nicht nur eine Werbung war, sondern 16 verschiedene Werbemaßnahmen, da für 16 Produkte geworben worden sei. Von diesen 16 Werbungen hätten 3 falsche Hinweise auf unverbindliche Preisempfehlungen für 3 unterschiedliche Produkte enthalten. Das seien 3 verschiedene Lebenssachverhalte bei denen die Beklagte jeweils neu der Vorwurf der Fahrlässigkeit treffe.

Hier kann man spekulieren, ob der Händler besser davon gekommen wäre, wenn er sich damals hätte verurteilen lassen, anstatt die Unterlassungserklärung abzugeben. Im Wiederholungsfall kann der Gegner dann die Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Verletzung des Urteils beantragen, das übrigens dem Staat und nicht dem Gegner zufällt. Das Gericht hätte hier berücksichtigen können, dass es immerhin zwei Jahre lang keine Beanstandungen gab und wahrscheinlich wäre die Strafe geringer ausgefallen.