Verhalten nach Zustellung Einstweilige Verfügung

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Wenn Sie die Einstweilige Verfügung zugestellt erhalten, haben Sie die Möglichkeit bei Gericht zu beantragen, dem Antragsteller eine Frist zu bestimmen, innerhalb derer er ein “normales„ Gerichtsverfahren anstrengen soll (dauert dann länger und ist teurer) oder sie können Widerspruch einlegen. Dann erst kommt es zu Ihrer Anhörung in einer mündlichen Verhandlung vor dem Gericht. Das Gericht kann dann die Einstweilige Verfügung wieder aufheben oder sie im Rahmen eines Urteils bestätigen. Gegen dieses Urteil wäre dann noch die Berufung möglich. Man kann auch schnell nach Anhörung der Meinung des Gerichts noch eine Unterlassungserklärung abgeben, so dass sich das Verfahren selbst dadurch erledigt. Um die Kosten des Verfahrens kommt man dann allerdings nicht herum.

Für das Widerspruchsverfahren gibt es übrigens keine Frist. Sie können also auch noch Monate später Widerspruch einlegen. Das verführt viele dazu, nach einer Einstweiligen Verfügung zu glauben, jetzt sei die Sache eben erledigt. Da die Einstweilige Verfügung jedoch die Verjährung nur solange hemmt, bis das Verfahren abgeschlossen ist, kann dies gefährlich sein. Die Verjährung im Wettbewerbsrecht beträgt nämlich nur sechs Monate ab Kenntnisnahme vom Verstoß und Verletzer. Der Antragsgegner kann z.B. nach sechs Monaten noch Widerspruch einlegen und braucht nur einen Satz, um die Verfügung aufheben zu lassen: “Der Anspruch ist verjährt.„ Damit man nicht gezwungen ist, eine “normale Klage zu erheben, hat die Praxis das Abschlussschreiben entwickelt.

Tipp: Entscheiden Sie sich schnell, ob Sie die Einstweilige Verfügung als endgültige Regelung anerkennen wollen, sonst fordert Sie der Gegneranwalt erneut kostenpflichtig auf, eine sogenannte Abschlusserklärung abzugeben (Anerkennung als endgültige Regelung und Verzicht auf alle Rechtsmittel).