Unterlassungserklärung ohne Vertragsstrafe?

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Wen eine Abmahnung erreicht hat, der kommt häufig nicht daran vorbei, die verlangte Unterlassungserklärung abzugeben. Dann droht bei jeden Verstoß eine Vertragsstrafe ab 5.000 Euro aufwärts.

Es gab bislang eine einzige Ausnahme, bei der eine Vertragsstrafe nicht in die Unterlassungserklärung aufgenommen werden musste. Diese liegt vor, wenn es nicht um die Ausräumung einer bereits bestehenden Wiederholungsgefahr geht, sondern um die Ausräumung einer sogenannten Erstbegehungsgefahr. Ihr Wettbewerber hat also erfahren, dass Sie erst vorhaben, eine bestimmte wettbewerbswidrige Handlung zu begehen. In diesem Fall ist ebenfalls ein Unterlassungsanspruch gegeben und zur Ausräumung der Erstbegehungsgefahr genügt die Erklärung, dass das beanstandete Verhalten künftig unterlassen wird. Ferner sollten Sie im Anschreiben klarstellen, welche Vorbereitungshandlungen Sie rückgängig gemacht haben.

Damit Sie nicht erst eine Erstbegehungsgefahr begründen, sollten Sie in Ihren Anschreiben nie darauf hinweisen, was Sie künftig alles unternehmen wollen oder dass Sie eigentlich Ihr Verhalten als richtig ansehen. Oftmals kann dies erst Anlass bieten, von einer Erstbegehungsgefahr auszugehen.