Opferprivileg Wahlrecht bei Mehrfachabmahnungen

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Bei Abmahnungen, die am gleichen Tag eingehen, können Sie wählen, welcher Sie nachkommen wollen.

Etwas anders sieht es mit der Verpflichtung zur Zahlung der Kosten aus. Die Details sind etwas komplizierter und die Rechtslage unterscheidet sich zunächst einmal schon danach, ob Wettbewerber oder Abmahnvereinigungen abmahnen.

Erste Fallgestaltung: Der zweite Abmahner ist eine Abmahnvereinigung
(z.B. die Wettbewerbszentrale)
Vereinigungen konnten sich für einen Kostenersatzanspruch früher überhaupt nur auf das Rechtsinstitut der sogenannten Geschäftsführung ohne Auftrag stützen. Typische Fälle, die eigentlich unter diese Regelungen fallen, war der Wasserrohrbruch im Haus des Nachbarn, der in Urlaub weilt. Der freundliche Nachbar, der hier Handwerker beauftragt, den Schaden zu mindern, hat Anspruch auf den Ersatz der Kosten. Er hat nämlich “Geschäfte„ im mutmaßlichen Interesse des Nachbarn geführt. Das gleiche soll gelten, wenn eine Wettbewerbsvereinigung in einer Abmahnung auf einen Wettbewerbsverstoß “aufmerksam„ macht. Diese nette Abmahnung ist laut Rechtsprechung im Sinne des Abgemahnten, der deshalb auch zahlen soll. Allerdings dürfen Abmahnvereinigungen nicht nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz abrechnen (jedenfalls dann nicht, wenn die Einschaltung von Anwälten nicht angebracht war, weil man selbst in der Lage sein sollte, die Abmahnung zu verfolgen). Die Kosten liegen meist bei den Selbstkosten und betragen zwischen 125,-- Euro und 200,-- Euro zzgl. MwSt.
Lag nun eine frühere Abmahnung mit entsprechender Unterlassungserklärung vor (der Gegenstand muss wirklich der gleiche sein), dann fehlte es dem Abgemahnten interessanter Weise am Interesse an einer Aufklärung. Er war ja schon aufgeklärt, so dass eine Kostenerstattungspflicht hier nicht in Betracht kam. Anders kann es natürlich aussehen, wenn man dem zweiten Abmahner nicht fristgerecht geantwortet hat und dieser z.B. bereits Anwälte mit der Erwirkung einer Einstweiligen Verfügung bei Gericht beauftragt hat. Diese Kosten hat man dann veranlasst, weil man seiner Antwortpflicht nicht rechtzeitig nachgekommen ist. Mit dem neuen UWG kann hier alles anders werden, denn nach § 12 der neuen Fassung sind dem Abmahner alle erforderlichen Aufwendungen zu ersetzen, soweit die Abmahnung berechtigt war. Da jetzt das neue Recht gilt, lässt sich wohl nichts mehr sparen.

Zweite Fallgestaltung: Der zweite Abmahner ist ein Konkurrent

Wettbewerber und Konkurrenten können Ihren Anspruch auf Kostenerstattung für die Anwaltskosten nicht nur auf das Rechtsinstitut der Geschäftsführung ohne Auftrag stützen. Sie haben durch die wettbewerbswidrige Maßnahme auch einen allgemeinen Schadensersatzanspruch, der Abmahnvereinigungen nicht zusteht. Das gilt leider auch bei Mehrfachabmahnungen:

Im Urteil des LG Köln vom 14.07.87 – Az.: 31 S 4/87, (GRUR 1987, 743) heißt es hierzu:

“Der Schadensersatzanspruch des durch eine schuldhafte, wettbewerbswidrige Handlung verletzten Konkurrenten nach UWG § 13 Abs. 2 a...erfasst auch die Kosten des von ihm mit der Abwehr des Wettbewerbsverstoßes beauftragten Rechtsanwaltes, die er regelmäßig für erforderlich halten darf....Dies gilt auch bei einer Mehrfachabmahnung, wenn der Verletzer bereits vorher einem anderen Wettbewerber gegenüber eine strafbewehrte Unterwerfungserklärung abgegeben hatte, von der der später Abmahnende aber bei Einschaltung seines Anwaltes keine -zuverlässige Kenntnis hatte."

Mehrfach zahlen 1x unterschreiben
Mangels Widerholungsgefahr muss gegenüber dem späteren Abmahner keine weitere Unterlassungserklärung abgegeben werden. Das Gericht billigte aber die Erstattung der Anwaltskosten aus dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes zu.

OLG München vom 04.02.88 – AZ. 6 U 3435/87 hierzu:

“Die zeitlich frühere Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gegenüber einem Dritten beseitigt lediglich die für die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruches notwendige Wiederholungsgefahr. Sie lässt dagegen den einmal entstandenen Schadensersatzanspruch (hier: Erstattung der mit der Abmahnung verbundenen Anwaltskosten) unberührt."

Fazit in dieser Frage also: Gegenüber dem Wettbewerber lässt sich bei der Mehrfachabmahnung meist nichts sparen, wenn es um die Anwaltskosten geht. Abmahnvereinigungen sind hier nach der bestehenden Rechtslage zunächst schlechter dran. Sobald das neue UWG verabschiedet wird, sehen beide Fälle gleich aus. In beiden Fällen kann man allerdings durch rechtzeitiges und richtiges Reagieren die Abgabe weiterer Vertragsstrafeversprechen vermeiden.