Musterformular Fristverlängerung

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den Abmahnverein Musterverein
(1)
Musterstraße PLZ Musterstadt

Datum: 09.03.2009

Betreff: Ihr Abmahnschreiben vom 06.03.2005, Aktenzeichen 447-09be
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Sehr geehrter Herr Müller,

ich (wir) beziehen uns auf das o. g. Abmahnschreiben. Sie haben uns eine Frist bis zum 10.03.2009 gesetzt, die unmöglich für uns einzuhalten ist. Ihr Schreiben ging erst heute bei uns ein.
(3) Bevor wir Stellung nehmen können, möchten wir die Angelegenheit prüfen. Wir werden die beanstandete Werbung zunächst nicht weiter schalten (4) und uns schriftlich bis zum

13.03.2009

äußern.
(5)

Mit freundlichen Grüßen
(Unterschrift)



1. Achten Sie auf die richtige Adresse und faxen Sie, damit es schneller geht.

2. Besonders bei Abmahnvereinigung und Anwälten ist das Datum des Schreibens und vor allem das Aktenzeichen unbedingt wichtig. Sonst kann Ihre Antwort nicht zugeordnet werden. Das Aktenzeichen und das Datum des Abmahnschreibens sollte übrigens auch immer auf der Unterlassungserklärung angegeben werden.

3. Geben Sie die Fakten an. Dann kann der Bearbeiter schon gleich die Lage einschätzen, ein kurzes Einverständnis diktieren und die Akte erst mal zur Seite legen.

4. Wenn irgend möglich, geben Sie der Gegenseite einen Grund, die Frist zu verlängern. Bieten Sie an, die Werbung zunächst nicht weiter zu nutzen.

5. Selbstmahnung: Bitten Sie nicht diffus um Fristverlängerung, sondern geben Sie einen konkreten Zeitpunkt an, bis zu dem Sie antworten wollen. Sonst „verlängert“ Ihr Gegenüber nach eigenem Gefühl.


Formulierungshilfe bei unberechtigter Abmahnung

Nach einer Einleitung und dem Bezug auf die Abmahnung könnte Ihre Antwort wie folgt aussehen:

„Sie werfen uns vor, wir hätten sogenannte Mondpreiswerbung betrieben, also eine Preisherabsetzung angekündigt von einem Preis, den wir nie oder nur kurze Zeit verfolgt hätten.

Ihre Grundannahme ist jedoch unzutreffend. Aus den anliegenden drei Prospekten und zwei Anzeigen ist ersichtlich, dass unsere jetzt mit der Hälfte des Preises angebotenen Produkte etwa sechs Monate lang mit dem vorherigen in unserer Werbung angegebenen Preis ernsthaft angeboten wurden.

Wir sehen hiermit die Angelegenheit als erledigt an. Bitte bestätigen Sie uns dies kurz.“
Schärfere Variante:

„Wir haben uns eine Frist zum (Fristdatum einfügen) notiert. Bis dahin erwarten wir Ihre Erklärung, dass Sie Ihre Abmahnung nicht weiter aufrecht erhalten. Ansonsten sehen wir uns gezwungen, die Angelegenheit mit einer negativen Feststellungsklage gerichtlich klären zu lassen.“



Im Fall unberechtigter Abmahnung sollten Sie neben Ihrer Erklärung, wenn möglich, auch entsprechende Nachweise beifügen, wie im Musterbeispiel geschehen. Lassen Sie sich grundsätzlich die Erledigung der Angelegenheit bestätigen. Sind Sie sich sehr sicher, dass die Abmahnung unzutreffend ist, können Sie auf die schärfere Variante umsteigen. Hier wird dem Gegner nun Ihrerseits eine Frist gesetzt, innerhalb derer er erklären muss, dass er die Abmahnung nicht weiter aufrecht erhält. Es handelt sich also praktisch auch um eine Art Abmahnung. Reagiert er nicht, dann läuft er Gefahr, dass Sie Ihrerseits Klage vor Gericht erheben. Der Antrag lautet dann sinngemäß darauf, dass der behauptete Abmahnanspruch nicht besteht. Häufig gibt dieses energische Vorgehen den letzten Anstoß für die Gegenseite, im Zweifel die Angelegenheit nicht weiter zu verfolgen.