Abmahnung Die häufigsten Fehler

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Abmahnung: Die häufigsten Fehler

Abmahnungen: Die häufigsten Fehler
Rechtsanwalt Rolf Becker ist Partner der Rechtsanwälte WIENKE & BECKER (www.WIENKE-BECKER.de) in Köln. Der Autor von Fachbüchern (Fernabsatzgesetz, Versandhandelsmanagement, Werbetexten, Kanzleiführung) und Fachartikeln (u.a. www.versandhandelsrecht.de , www.urteilsticker.de ) hat sich auf das Wettbewerbsrecht im Fernabsatz spezialisiert. Er berät Unternehmen zu Fragen rechtssicherer Werbung in Print und Online-Bereichen.


Abmahnungen flattern meist unerwartet und formlos ins Haus. Sie kommen als Fax, per Brief und per Email. Die Idee: Das UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb)verlangt von demjenigen, der Ansprüche wegen unlauterer Werbung reklamiert, dass dieser vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens den Gegner abmahnen soll "und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen. Soweit die Abmahnung berechtigt ist, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden." (vgl. § 12 Abs. 1 UWG).

Häufige Reaktion: Abmahnung in den Papierkorb. Doch das ist grundsätzlich falsch. Ein auch zu Unrecht abgemahnter hat die Pflicht, nach Erhalt des Abmahnschreibens nötigenfalls klar und umfassend zu antworten, (BGH GRUR 1990, 381 – Antwortpflicht des Abgemahnten).

Schutzbehauptung: Abmahnung ist nicht zugegangen
Bei Abmahnungen per eMail oder einfacher Post wird gerne behauptet, sie sei nicht eingegangen.

Problem: Der Abmahner ist nur verpflichtet, vor Inanspruchnahme eines Gerichts dem Verletzer Gelegenheit zu geben, die Wiederholungsgefahr durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung auszuräumen. Er muss nur die Absendung nachweisen. Das Risiko des Zugangs trägt der Verletzer. Das hat jetzt auch der BGH so gesehen. (BGH, Beschluss vom 21.12.2006 - I ZB 17/06).
Tipp: Das ist ein untauglicher Versuch, die Sache auszusitzen.

Falsch: Nur Einschreiben zählt?
Viele denken, dass für Abmahnungen die Form eines Einschreibens gewählt werden muss. Andere Post könne man ignorieren.

Problem: Das Gesetz kennt keine Formanforderung. Abmahnungen per Brief, Fax oder E-Mail sind rechtlich vollkommen in Ordnung. Sogar telefonische Abmahnungen können wirksam sein. Der Abmahner muss nur beweisen, dass er zuvor per Abmahnung Gelegenheit zur außergerichtlichen Streitbeilegung gegeben hat. Kann er das nicht, riskiert er die Kosten.

Falsch: Kurze Fristen muss ich nicht beachten?
Ein Abmahnschreiben mit Datum vom 15.06. geht erst am 18.06. bei dem Abgemahnten an. Es wird eine Frist bis zum 22.06. gesetzt. Häufige Reaktion: Diese Frist muss ich nicht einhalten, weil sie viel zu kurz ist.
Problem: Im Wettbewerbsrecht muss nur eine angemessene Frist gesetzt werden. Angemessen ist die Frist im Juristendeutsch dann, wenn dem Abgemahnten eine nach Lage des Einzelfalles und unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Verletzten ausreichende Bedenkzeit verbleibt, um die Rechtslage zu überprüfen und ggf. auch anwaltlichen Rat einzuholen.

Wer genau liest stellt fest: Feste Fristen kann es nicht geben. Es kommt auf die Verletzung und die Komplexität an. Fristen können sich von Fall zu Fall unterscheiden. Bei einer zu kurzen Fristsetzung wird fiktiv und automatisch eine angemessene Frist in Lauf gesetzt. Wie lang diese bemessen ist, ist Frage des Einzelfalls. Bei Abmahnungen, die nur per Post verschickt werden, sind Fristen von 7 Tagen in Ordnung. Bei Faxabmahnungen oder Abmahnungen per E-Mail können sogar einmal 3 – 4 Tage angemessen sein, denn man erhält sie ja ohne Postlaufzeit. Diese Zeit ist also sehr kurz.

Tipp: Sie sollten nicht darauf vertrauen, dass Ihre Einschätzung zur Angemessenheit der Frist die richtige ist. Mahnt beispielsweise ein Konkurrent eine unzulässige Werbung auf einer eintägigen Messe ab, dann kann die Frist sogar nur zwei Stunden betragen. Wenn Sie die Frist nicht einhalten können, sollten Sie den Abmahner anrufen und um Fristverlängerung bitten.
Unter normalen Verhältnissen ist eine Frist von einer Woche ausreichend, wobei die Frist ab Absendung des Schreibens gerechnet wird. Bei einer angemessenen Fristsetzung kann ein Abgemahnter nur aus bestimmten, von ihm in der Fristverlängerungsbitte konkret anzugebenden Gründen eine Fristverlängerung verlangen, wobei der Abmahner dem Verlangen entsprechen muss, wenn dies die Umstände des Einzelfalles gebieten. (OLG Stuttgart, Beschluss vom 31. März 2004, AZ: 2 W 44/03).

Falsch: Abmahnungen ohne Vollmacht sind unwirksam
Bei anwaltlichen Abmahnungen ohne Vollmacht kann ich die Abmahnung zurückweisen und erst einmal die Vorlage verlangen.
Falsch: Allenfalls bei einem bloßen Hinweisschreiben auf einen Rechtsverstoß kann man an diesen Einwand denken. Fast alle Abmahnungen enthalten aber ein Angebot zur Abgabe einer Unterlassungserklärung. Bei einem solchen Angebot ist keine Vollmacht erforderlich. Erst im Gerichtsprozess muss der Anwalt eine Vollmacht vorlegen. Allein das OLG Düsseldorf verlangt eine Vollmacht.

Häufige Falscheinschätzung: Der Abmahner ist kein Wettbewerber von mir
Ich verkaufe nur Markenware im Bereich Unterwäsche. Der Abmahner verkauft andere Dinge und nur wenige NoName Produkte im Bereich Textilien. Er ist nicht mein Wettbewerber. Außerdem hat er mehr als 20 Abmahnungen verschickt. Das ist Missbrauch.
Falsch: Der Begriff des abmahnbefugten Wettbewerbers oder Mitbewerbers wird weit ausgelegt. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG ist „Mitbewerber“ jeder Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht. Ein Kunde der sich für Oberbekleidung interessiert, kann sich auch für Unterwäsche interessieren und sein Bekleidungsbudget lieber dafür ausgeben. Manche Unterwäsche wird heute als Accessoire auch "drüber" getragen.

Falsch: Mehrfachabmahnungen sind nicht automatisch missbräuchlich. Geregelt ist die missbräuchliche Abmahnung in § 8 Abs. 4 UWG. Ein Missbrauch liegt vor, wenn ein Rechtsverstoß nur gerügt wird, um Abmahnkosten zu erhalten. Viele Abmahnungen auf einmal können ein Indiz sein. Nach dem OLG Frankfurt a.M. (Urteil v. 14.12.2006, 6 U 129/06, rechtskräftig) handelt ein Online-Händler, der 150.000 € Jahresumsatz erzielt und 200 Abmahnungen in einem halben Jahr ausspricht, auch dann nicht rechtsmissbräuchlich, wenn der Wert der Abmahngebühren den Umsatz übersteigt. Auch soll in der Regel von einem Rechtsmissbrauch auszugehen sein, wenn dem Anwalt die Überwachung des Marktes und die Verfolgung von Verstößen weitgehend ohne Kontrolle durch den Auftraggeber überlassen bleibt, er also das Abmahngeschäft "in eigener Regie" betreibt OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.02.1001, Az. 20 U 194/00. In der Praxis ist es selten möglich, einen Richter von einem Missbrauch aufgrund der Indizienlage zu überzeugen. Klare Beweise für Gebührenteilungsabsprachen oder die Absprache Gebühren dem Abmahner nicht zu berechnen, fehlen meist.

Falsch: Unterlassungserklärung wegen der Kosten der Abmahnung verweigern
Ich würde ja gerne die Unterlassungserklärung abgeben, aber die Kosten sind zu hoch. Deshalb unterschreibe ich die Abmahnung lieber nicht.
Falsch: Sie müssen eine vorformulierte Erklärung nicht übernehmen. Sie können sie abwandeln oder nur in Teilen übernehmen. Passagen zum Kostenersatz der Abmahnung gehören nicht zwingend in eine Unterlassungserklärung. Eine strafbewehrte (Versprechen einer Vertragsstrafe für den Fall eines erneuten Verstoßes) Unterlassungserklärung beseitigt auch ohne solche Zusätze zum Schadensersatz oder zu Kosten die Widerholungsgefahr. Sie können z.B. die Passagen zum Kostenersatz streichen oder weglassen. Die Unterlassungserklärung bleibt wirksam. Allerdings sollten Sie im Anschreiben mitteilen, in welcher Höhe Sie die Kosten übernehmen wollen.

5100 EUR Abmahnkosten sind zu hoch: Streitwert entspricht nicht Abmahnkosten.
Der Abmahner verlangt eine Vertragsstrafe von 5.100 EUR und ich soll auch noch den Streitwert von 15.000,-- EUR bezahlen.
Falsch: Beide Werte haben mit den Kosten der Abmahnung nichts zu tun. Eine Vertragsstrafe sichert die verlangte Unterlassungserklärung ab. In dieser Erklärung verpflichten Sie sich, die beanstandeten Dinge künftig nicht mehr zu wiederholen. Damit Sie diese Verpflichtung auch einhalten, versprechen Sie (und das ist ein zwingender Bestandteil) eine Vertragsstrafe. Diese Vertragsstrafe fällt aber nur dann, an, wenn Sie künftig gegen Ihr abgegebenes Versprechen verstoßen. Sie ist nicht für die abgemahnten Verstöße zu zahlen. Auch der Streitwert oder manchmal auch "Gegenstandswert" des Verfahrens genannt, ist nicht zu zahlen. Er bildet lediglich einen Maßstab zur Berechnung der Kosten der Abmahnung. Die Kosten einer Abmahnung richten sich nach dem Gegenstandswert der Sache. Der wiederum richtet sich nach dem wirtschaftlichen Interesse des Abmahners. Gegenstandswerte von 5.000 bis 30.000 Euro in Wettbewerbsangelegenheiten und ab 25.000 Euro, regelmäßig 50.000 bis 100.000 Euro in Firmenrechtsangelegenheiten und Markenangelegenheiten sind häufig anzutreffen. Weiterer Kostenfaktor ist der anzusetzende Gebührenwert. In Wettbewerbssachen wird man meist argumentieren können, dass die regelmäßige Gebühr mit dem Faktor 1,3 wegen der Spezialmaterie auf 1,5 erhöht werden kann. Kostenerhöhend könnte auch noch eine Mehrheit von Auftraggebern werden.


Hier eine kleine Kostenübersicht nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) Werte bei Faktor 1,5 und einem Auftraggeber als Abmahner:

Gegenstandswert Abmahnkosten netto (zzgl. Auslagen)

7.500,-- Euro 618,-- Euro
10.000,-- Euro 729,-- Euro
15.000,-- Euro 849,-- Euro
20.000,-- Euro 969,-- Euro
25.000,-- Euro 1.029,-- Euro
50.000,-- Euro 1.569.-- Euro
100.000,-- Euro 2.031,-- Euro

Prinzipiell kostet die Beratung bzw. Rechtsverteidigung des Abgemahnten genau soviel. Aber viele Anwälte berechnen hier etwas weniger.

Teuere Fehler zur Einhaltung der Unterlassungserklärung
Ich habe eine Unterlassungserklärung für künftige Verstöße abgegeben. Neue Angebote bei EBay werde ich also ändern müssen. Meine laufenden Angebote lasse ich noch auslaufen.
Falsch: Dieser Irrtum kann Sie richtig viel Geld kosten. Wenn Sie eine Unterlassungserklärung im Wesentlichen unverändert abgegeben haben, ist der Unterlassungsvertrag zustandegekommen, ohne dass es einer gesonderten Annahme durch de Abmahner bedürfte. Dann beginnt sozusagen die Zukunft schon, innerhalb derer Sie das Verhalten unterlassen müssen. Bei unserem Beispiel wird dann mit jedem Angebot, welches man weiter (mit dem abgemahnten Verhalten) laufen lässt, eine Vertragsstrafe ausgelöst. Das kann zig-tausende von EUR kosten. Im Zweifel sollten Sie ihre Werbung immer stoppen. Selbst ausgehandelte Umstellungsfristen (die Sie unbedingt schriftlich in die Unterlassungserklärung aufnehmen sollten) schützen nicht vor weiteren Abmahnungen durch andere Wettbewerber oder Abmahnvereinigungen.

Richtig reagieren

So reagieren Sie richtig

1. Die Abmahnung ist nicht berechtigt
Wenn die Vorwürfe unberechtigt sind, stellen die Sachlage kurz klar, weisen Sie die Abmahnung schriftlich zurück und lassen sich ggf. verklagen.

2. Die Abmahnung trifft leider zu
Wenn Sie den Wettbewerbsverstoß anerkennen, akzeptieren Sie die Abmahnung, indem Sie die Unterlassungserklärung – ggf. verändert – unterschreiben und der Zahlungsaufforderung entsprechen. Handeln Sie aus, dass mit der Zahlung alles erledigt ist. Dann kommen keine lästigen Auskunftsansprüche mehr. Schadensersatzansprüche kann der Abmahner häufig nicht nachweisen. Wenn Sie etwas nicht wirklich in allen Aspekten verstehen, sollten Sie sich unbedingt vom spezialisierten Rechtsanwalt beraten lassen.

Teueres Schweigen
Ihr Schweigen auf eine Abmahnung gilt als Ablehnung des Angebots, die Auseinandersetzung außergerichtlich mit dem Unterlassungsvertrag zu regeln. Schweigen Sie, dann veranlassen Sie ein Gerichtsverfahren. Sie tragen auch dann die Kosten, wenn Sie erst im Gerichtsverfahren triumphierend die Tatsachen offenbaren, die den Unterlassungsanspruch zu Fall bringen. Hier gilt eben die Antwortpflicht des Abgemahnten, mit der unnötige Verfahren vermieden werden sollen. Geben Sie erst nach Prozeßbeginn Ihre Unterlassungserklärung ab, dann tragen Sie in jedem Fall die bis dahin entstandenen Kosten für Gericht und Anwälte.

Fristen beachten und verhandeln
Abmahnschreiben enthalten fast immer Fristsetzungen. Solche Fristen sollten sie unbedingt einhalten. Sie müssen bei einer Anwaltsabmahnung nicht unbedingt mit dem Rechtsanwalt telefonieren. Wenn, dann sollten Sie gleich den eventuellen Wettbewerber anrufen. Hier geht vielleicht manches auf gleicher Ebene leichter. Anders ist dies, wenn ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass nur mit dem Anwalt korrespondiert werden soll. Wenn Sie etwas aushandeln, dann bestätigen Sie dies schriftlich und lassen dem Anwalt eine Kopie zukommen. Besteht keine Bereitschaft, dann sollten Sie zumindest (am besten per Fax) darauf hinweisen, dass die Frist zu kurz bemessen sei und warum und Sie bis zum.... antworten werden. Lassen Sie sich aber bitte nicht zuviel Zeit.

Abgabe der Unterlassungserkärung
Wenn sie dann die verlangte Unterlassungserklärung ohne Änderungen fristgerecht abgeben, ist die Angelegenheit erledigt. Entschuldigungen, Reue und Einsicht kann niemand zusätzlich verlangen. Sie können ruhig schreiben, dass Sie die Erklärung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht aber gleichwohl verbindlich abgeben.

Sie müssen die Unterlassungserklärung nicht genau so abgeben, wie verlangt. Sie dürfen auch eigene Erklärungen gestalten, auch andere Worte wählen. Die Rechtsprechung wird aber bei Streitigkeiten immer prüfen, ob gerade Ihre Erklärung geeignet ist, eine Wiederholungsgefahr auszuräumen. Das geht bei eigenen Erklärungen häufig schief. Meist wird die zu unterlassende Handlung zu eng gefasst und häufig ist die Vertragsstrafe zu gering (regelmäßig in Ordnung gehen Vertragsstrafeverlangen zwischen 2000,-- Euro und 5.500,-- Euro für Alltagsverstöße. Die Regel ist 5.100 EUR.). Werden wegen einer Werbung mehrere Verstöße abgemahnt, dann können sie auch unterschiedlich reagieren. Sie können also wegen eines Vorwurfs eine Unterlassungserklärung abgeben und wegen des anderen Vorwurfs die Abgabe verweigern.

Profis gegen Profis
Beachten Sie, dass Sie es regelmäßig mit Profis zu tun haben, wenn das Abmahnschreiben vom Anwalt oder einer Abmahnvereinigung kommt. Nicht nur im Zweifel sollten Sie Ihrerseits immer einen versierten Rechtsanwalt zu Rate ziehen, auch wenn Sie dann diesen auch noch zahlen müssen. Erstens kann nämlich ein zu weit gehendes Verlangen Sie ganz erheblich in Ihrer geschäftlichen Entfaltung einengen. Ein Unterlassungsvertrag gilt auf unbestimmte Zeit und kann nur ganz selten wieder verändert oder gekündigt werden. So können mehr Kosten verursacht werden, als sie bei einer Beratung anfallen. Zweitens gibt es im Rahmen des Verfahrens noch eine Menge weiterer Kostenfallen, wie z.B. bei Vergessen einer notwendigen Abschlusserklärung, nachdem man eine gerichtliche Verfügung erhalten hat.